SPEECH: Ich habe ferner darauf hinzuweisen, daß die Beschlüsse der 10. Sitzung des Bundestags, 10/1 bis 10/9, wie üblich zur Einsichtnahme auf dem Tisch des Hauses ausliegen. Ich habe weiter Kenntnis zu geben von einem Schreiben der Zentrumsfraktion an den Präsidenten des Bundestags, folgenden Wortlauts: Die unterzeichneten Fraktionen teilen hierdurch mit, daß sie sich unter völliger Wahrung ihrer Selbständigkeit im übrigen nach § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Bemessung des Stellenanteils zusammengetan haben. Dieses Stellenanteilkartell heißt WAV/Zentrum. Im übrigen bleiben unter dem alten Namen die beiden unterzeichneten Fraktionen bestehen. Für die WAV-Fraktion: gezeichnet Loritz, fr die Zentrumsfraktion: gezeichnet Dr. Reismann. Es liegt ferner folgende Mitteilung der Freien Demokratischen und der Fraktion der Deutschen Partei vor: Die Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei teilen mit, daß sie sich zu einer Fraktionsverbindung

INTERJECTION: (Rufe: Aha! und Heiterkeit)

SPEECH: nach § 7 Absatz 2 der vorläufigen Geschäftsordnung zusammengetan haben.

INTERJECTION: (Abg. Renner: Die Union der Faschisten von gestern ist fertig!)

SPEECH: Meine Damen und Herren! Es liegen dann einige andere Eingänge vor, die vor Erledigung der Tagesordnung behandelt werden müssen.

INTERJECTION: (Zuruf rechts: Gegen den Ausdruck „Faschisten" muß ich Einspruch erheben! „Faschismus!" ist drüben gerufen worden! Das ist eine Frechheit! — Zurufe: Sehr richtig!)

SPEECH: -- Wer hat „Faschisten" gerufen?

INTERJECTION: (Abg. Renner: Ich!)

CALL TO ORDER: -- Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zur Ordnung!

SPEECH: Es gibt keinen Faschismus!

INTERJECTION: (Große Heiterkeit und Zurufe.)

SPEECH: — Darf ich diesen Ordnungsruf erläutern: sämtliche Abgeordneten dieses Hauses sind nach den Grundsätzen eines demokratischen Wahlgesetzes gewählt,

INTERJECTION: (Zurufe links)

SPEECH: und insofern ist die formelle Voraussetzung für die Anwendung dieses Ausdrucks nicht gegeben.

INTERJECTION: (Unruhe.)

SPEECH: Meine Damen und Herren, darf ich fortfahren! Da hier zwei weitere Eingänge vorliegen, die mich persönlich betreffen, darf ich den Ersten Vizepräsidenten, Herrn Kollegen Dr. Schmid, bitten, liebenswürdigerweise die Geschäfte zu führen.